Wahlen in Deutschland 2021

15.11.2021

Seit Tagen wissen wir, wer die Wahlen gewonnen hat. Nach einem fabulosen Start der Grünen ist deren Vorsprung soweit geschmolzen, dass es augenscheinlich die SDP oder doch noch die CDU/CSU schaffen wird die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen. Dies ist, wie wir alle wissen, den Verpatzten Darstellungen der grünen Spitzenkandidatin geschuldet. Nur eine Bombe, wie die auf dem noch nicht aufgeklärten Oktoberfest-Attentat 1980, hätte dabei in den letzten Stunden vor der Wahl die Reihenfolge der Parteien noch erheblich verändern können. Es gab also noch eine gewisse Spannung.

Doch die wesentlichen „Wähler“ hatten bereits vor dem Wahltag gewählt – die großen Parteispender. Sie sind es letztlich, die über die Medien- und Direktpräsenz „ihrer Partei“ in der Presse, im Fernsehen und auf der Straße entscheiden – sie somit dem Wähler andienen – oder besser, propagandawirksam verkaufen.

In Deutschland müssen große Parteispenden, also Spenden über 50.000 € gemeldet werden, der Bundestagspräsident lässt dann die Spendenbeträge, deren Spender und die begünstigte Partei in einem Report veröffentlichen.
Die folgende Grafik stellt die Anzahl der Großspenden an Parteien in ihrer historischen Entwicklung dar. Klicken Sie auf die Grafik um die Originaldaten und Interpretation von statista zu sehen.

Von besonderen Interesse sind dabei natürlich die Spenden zur Bundestagswahl 2021, als auch die Beträge, die den Parteien zugeflossen sind. Diese Daten sind basierend auf den Angaben der Bundestagsverwaltung in der folgenden Grafik dargestellt. Klicken Sie auf die Grafik um die Originaldaten im Detail zu sehen.

Besonders auffällig ist dabei, dass die Grünen mit so hohen Spenden bedacht werden wie nie zuvor, hat man doch anfänglich Frau Baerbock für die aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Frau Merkel ausgemacht. Diese hatte den allgemeinen Trend der anti-russischen Propaganda der Grünen folgend, ihrer NATO-Befürwortung und strikte Einordung in die Aktivitäten der „Atlantikbrücke“ – einer US-dirigierten politischen Gruppierung – die durch solch führende Politiker der Grünen, wie Omid Nouripour – führender Außenpolitiker der Grünen, Claudia Roth, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt in direkter Mitgliedschaft in der „Atlantikbrücke“ zu Alliierten der US-Politik wurden. Diese politische Ausrichtung der Führungsschicht der Grünen machte die Partei in den Augen der Spender reif für eine, auch führende, Regierungsbeteiligung. Auch die streng US-nahe Position gegen Nord Stream II – im Gegensatz zu deutschen Interessen – auch vertreten durch die Regierung Merkel - passt zu diesem Bild.

Weiterhin ist es auffällig, dass die FDP überproportional mit Spendengeldern der Industrie versorgt wurde, was eigentlich – nach der Movenpick-Spende 2009 an die FDP – und der direkt darauffolgenden Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels – wurde eine Spende von 1.100.000 € vor der Wahl an die FDP überwiesen, die dann ihrerseits maßgeblich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – auch Mövenpick-Gesetz genannt - als Koalitionsmitglied unter Herrn Westerwelle auf den Weg brachten. Heute ist das Spendengeschehen noch undurchsichtiger geworden – es spenden meist Verbände und Vereine – die Herrn Lindner sicher auch entsprechende Argumentationen für steuer- und abgabenmindernde Vorlagen für Gesetzte versorgt haben. Also für die FDP nichts Neues, speziell nach dem der bürgerrechtliche Flügel der FDP soweit ausgedörrt und vom FDP-Vortänzer Lindner in den Hintergrund gedrängt wurde.

Auf eine weitere Auffälligkeit sollte hier noch verwiesen werden, die AfD taucht in diesem Zusammenhang mit Großspenden nicht auf. Man kann hier drei Ursachen sehen, die für diese Partei bezeichnend sind:

• 1.     Die Partei ist durch ihr Auftreten auch für potentielle Spender zu suspekt – die Bundestagsverwaltung muss ja die Spenden namentlich nennen.
• 2.     Der Prozess gegen Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD in der diesjährigen Bundestagswahl, vor allem aber die Begründung der Einstellung dieses Prozesses, weisen darauf hin, dass diese Partei ein andres Finanzierungsmodell entwickelt hat und anwendet. Große Spenden werden geteilt, so dass diese nicht angegeben werden müssen, und geht es schief, wie bei der vorherigen Wahl, sind die Folgen gering. Da man nach „deutschem Gesetz“ nachweisen muss, dass der Begünstigte von der Stücklung wusste, was praktisch kaum möglich ist, ist die Konsequenz die Rückgabe der Spende – man hat also einen zinslosen Kredit für die wichtigen Wahlausgaben erhalten, die aus der Wahl dann resultierenden höheren Mandatszahlen – und Zahlungen des Bundes – werden dann als Finanzierungsquelle genutzt.
• 3.     Dem vorher geschilderten Vorgang um Frau Weidel folgend sind die Stückelungen sicher besser vorbereitet und getarnt als vor 4 Jahren, Umstand denn man nur abschließend nach der obligatorischen Bilanz der Partei im nächsten Jahr bewerten kann.

Abschließend zur Bewertung der „finanziellen Früh- und Bankwähler“ zu diesem Bundestag soll noch die Relation der Parteimitglieder zu den 2021 verbuchten Spendeneinnahmen der entsprechenden Partei dargestellt werden.

Als Basis dient hierfür die Angabe der Mitgliederzahlen der entsprechenden Parteien nach Angaben von Wikipedia für den 31.12.2019 – letzte verfügbare Daten.



Es zeichnet sich auch hier das gleiche Bild ab, die Grünen, vor allem aber die FDP sind weit überproportional mit Großspenden für den Wahlkampf alimentiert worden als alle anderen. Ebenfalls soll erwähnt werden, dass die SPD vergleichsweise am wenigsten durch Großspenden unterstützt wurde.

Nun sind die ersten Hochrechnungen da – die Investition der „Früh- und Bankwähler“, welche die FDP und die Grünen überreichlich finanziert haben war erfolgreich – beide Parteien werden mit Sicherheit auf die Regierungsbildung Einfluss haben, die den Zielen ihrer Lobby dann nachkommen müssen – also Mövenpick II?

Doch sehen wir es optimistisch … Jamaika ist eine tolle Insel … Deutschland ist eben nicht die USA – zum Glück!

Abschließend soll zum Einfluss der Wahlspenden auf die Wahlergebnisse ein Blick auf die Wahlzustände in der „größten Demokratie der Welt“ – die USA geworfen werden. Nun zu erst die Frage, wieso steht die größte Demokratie in Anführungszeichen.

Die USA – als Bundesstaat – bauen auf einem antiquierten Wahlsystem auf, dass auf Bundesebene bis ins Jahr 1887 zurückgeht. In den Bundesstaaten werden Wahlmänner, entsprechend der Bevölkerungszahl gewählt, welche dann den Präsidenten wählen. Die Bundesstaaten haben jeweils eigene Wahlgesetze, wobei in den meisten Staaten das Prinzip „The winner take it all“ gilt, dass heißt, alle für den unterliegenden Kandidaten abgegebenen Stimmen verfallen, alle Wahlmänner stimmen für den Sieger. Lediglich Maine und Nebraska teilen ihre Wahlmänner entsprechend dem Stimmanteil auf.

Dieses Wahlsystem mit Wahlmännern und Auszählung nach Bundesstaaten – überwiegend nach dem „The winner take it all“-Prinzip – war möglicherweise im 19. Jahrhundert noch vertretbar, da das Ziel war schnell eine funktionsfähige Bundesregierung zu bilden, ist jedoch in keiner Weise mit dem heutigen Stand der Technik mehr vertretbar. Speziell dann, wenn dadurch die demokratischen Ideale ad absurdum geführt werden, denn es ist schon mehrfach vorgekommen, dass das „popular vote“ – die Auszählung der Einzelstimmen der Wähler ein Ergebnis ergaben, hingegen die Wahlmännerproportion dem anderen Kandidaten die Präsidentschaft zusprachen, gern auch mit juristischer Unterstützung, zum Beispiel dem Auszählungsverbot per Einzelauswertung der Wählerstimmen per Handauszählung. Beispiele dafür sind die Ergebnisse Clinton gegen Trump – oder Bush gegen Gore 2000 – so verringerte sich der Vorsprung Bushs im von seinem Bruder regierten Florida von mehreren tausend Stimmen auf wenige hundert nach der ersten Nahzählung, später wurden weitere Nachzählungen gerichtlich unterbunden.

Zuzüglich dazu wird die Wählerregistrierung manipuliert  und durch fragwürdige Algorithmen das Wahlregister „bereinigt“, wobei vorwiegend nicht-weiße potentielle Wähler der unteren Klassen betroffen waren, die überwiegend zur Wahl der demokratischen Partei neigen – Falle aus Florida, Georgia und Texas. Unabhängige Beobachter bewerten die dabei angewendeten Algorithmen als unzulänglich – wenn eine Person gleichen Namens in einem weiteren Wählerregister verzeichnet ist, wird dieser Wähler automatisch aus dem Wahlregister gestrichen – auch dann, wenn unterschiedliche Geburtsdaten der beiden verglichenen Personen verzeichnet sind.

Diese Algorithmen zur Voter-Register-Bereinigung werden vorwiegend in den so genannten „Battleground States“ oder auch „Swing States“ vorgenommen. Diese Staaten stellen eine weitere Besonderheit des US-Wahlsystems dar. Das sind Staaten, in denen ein Wechsel in der Wählerpräferenz möglich ist. Dies sind in der Regel nicht mehr als 10 bis 15 von den 50 Staaten. Der eigentliche Wahlkampf konzentriert sich dann, politisch, wie auch finanziell, auf diese 10 bis 15 Staaten, während die weiteren lediglich gestreift werden, da die Ergebnisse historisch, oder auch laut Wahlumfragen bereits „vor der Wahl als gewonnen, bzw. verloren gebucht werden“.

Die für die Wahl bereitstehenden finanziellen Mittel werden dabei im Regelfall gesammelt, und wachsen von Wahljahr zu Wahljahr tendenziell erheblich an. Dabei ist ebenfalls in der Regel, dass der Kandidat gewinnt, der über die größeren Finanzreserven verfügt. Die folgende Grafik zeigt diese beiden Tendenzen für die Zeit von 1980 bis 2016.

Der einzige Ausnahmefall ist die Wahl von 2016, die Donald Trump gewann, der weniger Mittel als Hillary Clinton zur Verfügung hatte, weniger als ein Drittel, was man eigentlich als einen Triumph der Demokratie feiern müsste, wen dessen Amtszeit nicht so katastrophal gewesen wäre. Nebenbei, nach dem "popular vote" stimmten 233.404 Personen mehr für Clinton als für Trump.

Zur Vollständigkeit, soll noch erwähnt werden, dass die Spenden für den Wahlkampf 2020 – wieder im „Trend“ liegen, Biden hatte 952 Millionen $, Trump lediglich 601 Millionen $ zur Verfügung – also diesmal hat wieder das Kapital vor der Wahl den Ausgang bestimmt.

Doch kommen wir nach den „nicht ganz so demokratischen“ Regelungen des US-Wahlrechts auf den Ausgangspunkt zurück – das Wahlmännersystem. Warum existiert es weiter, obwohl die Technik heute schon eine genaue Bewertung ach dem „popular vote“ – also den insgesamt abgegebenen Stimmen der Wähler möglich wäre? Nun ganz einfach, es sichert das Zwei-Parteien-System ab, eine weitere Partei hat kaum Chancen in einer entsprechenden Anzahl von Staaten eine Mehrheit zu bekommen, sind somit gänzlich von der politischen Macht ausgeschlossen – siehe die „Grünen“ der USA – Ralph Nader war mehrfacher „unabhängiger Präsidentschaftskandidat“.

Die Beibehaltung des Wahlmännersystems und des um mindestens 150 Jahre veralteten Wahlrechts ist von den beiden Parteien übergreifend gewünscht und da es deren Macht erhält – eines der Merkmale der US-Demokratie. Für die spendenstarken „Superwähler“ ist es doch einfacher auf eine der beiden Kandidaten zu setzen, oder wie es auch einige deutsche Firmen tun, beide mit gleich hohen Spenden beglücken, wie die Welt berichtete.

Nun abschließend zurück nach Deutschland – die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht beendet – SPD, Grüne und FDP ringen noch hinter halb verschlossenen Türen. Ob die beiden Kleinen der SPD noch viel auf das Auge drücken können? Oder wie lange hält eine solche Koalition – es sind bei SPD und Grünen viele junge Abgeordnete in den Bundestag eingezogen, auch die Basis hat andere Forderungen, als diese mit der FDP und der eigenen Parteispitze durchsetzbar sind … Deutschland wird instabiler – die mit superwahlkampf-Argumenten antretenden Großspender sollten bei Zeiten anfangen, die nächste Wahl zu beeinflussen. Man sehe – auch aus dem In- und Ausland gibt es Wahlbeeinflussung, über die nicht in den Medien breit berichtet wird – die sehen ja nur nach China und Russland …

Datum 15.11.2021