Donald Trump vor Gericht - überfällig - oder das Ende der „Demokratie in den USA“

13.04.2023

Seit Anfang April muss sich der ehemalige Präsident der USA Donald Trump wegen „Fälschung von Geschäftsunterlagen“ in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten. Nun kann man sagen, ein so reicher Mann wie Trump hat sicher schon in Steuerangelegenheiten „kreativ“ rechnen lassen - also im allgemeinen Sinn, die ihm zu last gelegten Taten begangen. Doch sieht man etwas tiefer, dann stellt man schnell fest, dass es sich um den Ansatz zu einer auf die nächsten Präsidentenwahlen ausgerichteten Manipulation handelt, die von den regierenden „Demokraten“ - gemeint ist hier die Partei - ausgeht.

Vorab, ich bin eher ein Trump-kritischer Mensch, doch bei der Wahl 2016, zwischen Clinton und Trump hätte ich gezweifelt - ich wäre sicher zur größten Partei der USA - den Nichtwählern gegangen. Doch es gibt auch einige durchaus beachtenswerte Aspekte in diesem Zusammenhang.
Den Ausgangspunkt der derzeitigen Klage kennt man zur Genüge, die vorgebliche Affäre Trumps mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels, deren Schweigen er mit einer hohen Zahlung sichergestellt haben soll. Da dies in der Zeit geschah in der er bereits Präsident der USA werden wollte, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er diese Ausgaben in seinen Wahlkampf-Finanzunterlagen hätte ausweisen müssen, was er nicht tat. Nun ob Trump diese Beziehung zu besagter Frau hatte, oder auch nicht, wie er behauptet, ist nicht Gegenstand des Verfahrens, die Frage ist finanztechnischer Art - war diese Zahlung Teil des Wahlkampfes oder nicht. Es ist sicher anzunehmen, dass er keine negativen Nachrichten in dieser Zeit haben wollte, doch die Frage ist, ist die Zahlung im Rahmen des Wahlkampfes erfolgt oder nicht. Es wird sich zeigen, dass dieser Nachweis nur sehr schwer oder auch nicht bewiesen werden kann - hätte er auch gezahlt, wenn er nicht hätte Präsident werden wollen? War es also eine private Zahlung, die nicht ausgewiesen werden musste, oder eine Wahlkampfausgabe. Man kann hier annehmen, was man will, doch gerichtsfest zu beweisen, dass dies nur dem Wahlkampf geschuldet sei halte ich für kaum möglich. Ähnlich wird es auch die von „Demokraten“ - wieder die Partei gemeint - dominierte Staatsanwaltschaft einschätzen, also ist der Grund des Verfahrens lediglich ein Versuch eine erneute Kandidatur Trumps für das Präsidentenamt zu behindern.

Nun kommen wir zur Demokratie - nicht der Partei! War Trumps Sieg im Wahlkampf gegen Hillary Clinton ein Sieg der Demokratie gegen die Demokratische Partei? Nun, ob man will oder nicht, ein echtes demokratisches - nicht die Partei - Element hatte diese Wahl.

Das US-Wahlsystem wurde 1787 entwickelt, zu Zeiten als es keine Möglichkeit der schnellen Auszählung und Übermittlung der Wahlergebnisse nach Washington gab, Die Bundesstaaten haben gewählt und bestimmen die Anzahl der Wahlmänner, die dann den Präsidenten wählen. Dabei gilt überwiegend die Regelung „The winner take it all“ - also 50% plus eine Stimme macht alle anderen Stimmen ungültig. Dies gilt für 48 der 50 US-Staaten. Diese Besonderheit führt dazu, dass es lediglich n den Swing-States einen echten Wahlkampf gibt, alle anderen werden bereits vorher als gesetzt betrachtet. Dieses Wahlsystem ist für die beiden großen Parteien, die Republikaner und Demokraten recht günstig, andere Parteien können sich so kaum etablieren, die Machtposition der beiden großen Parteien ist somit gesichert, allen technischen Entwicklungen zum Trotz - gewählt wird wie Ausgangs des 18. Jahrhunderts.

Dieses Wahlsystem bringt es jedoch mit sich, dass das „Popular vote“, also die Anzahl der abgegebenen Stimmen - das eigentliche allgemeine Votum der Wähler undemokratisch geändert wird, da es dazu kommen kann, dass der Kandidat mit weniger Stimmen mehr Wahlmänner erzielen kann und daraus resultierend Präsident der USA wird. Solche Fälle sind im Jahr 2000 und 2016 aufgetreten, bei denen der meistvotierte Kandidat letztlich die Wahl verlor, der mit der geringeren Anzahl von Wählerstimmen jedoch Präsident wurde. So hatte Al Gore im Jahr 2000 mehr als eine halbe Millionen Stimmen mehr als George Bush jr., aber auch Trump profitierte 2016 von dieser undemokratischen Regelung, er hatte fast 2,9 Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton, wurde jedoch der Präsident der USA.
Eigentlich nicht gerade ein Sieg der Demokratie - doch, wie schon vorher festgestellt, sichern die beiden großen Parteien, die beide Kammern des Parlaments und die Präsidentschaft teilen, diese für sie vorteilhafte Regelung. Jegliche Konkurrenzpartei wird ausgeschaltet.

Doch es gibt einen wesentlicheren Faktor, das Wahlkampfbudget. Die sonst recht US- und regierungstreue deutsche Bundeszentrale für politische Bildung fragte am 30.11.2020, also zum Wahlkampf Clinton vs. Trump „Wahl oder Auktion?“.

Auch wenn dort, etwas schwammig umschrieben, der Finger lag auf der offenen Wunde des US-Wahlsystems. Das Wahlkampfbudget, konzentriert in den Swing-States eingesetzt entscheidet den Ausgang der Wahl. Die folgende Grafik belegt dies - lediglich die Wahl 2020 bildet die Ausnahme.

Gekaufte Wahlen in den USA


Aus der Grafik ist ersichtlich, dass im Regelfall die finanziell besser gestellte Partei dann den Präsidenten stellte. Hier im Vorfeld der Wahl sah alles so aus, dass Clinton die Wahl bereits entschieden habe. Doch am Wahltag kam es anders - Trump gewann, dank dem Wahlsystem, letztlich am 08.11.2016 die Stimmen der von 306 Wahlmännern, während Hillary Clinton, die wie oben bereits dargestellt fast 2,9 Millionen Stimmen mehr auf sich vereinen konnte, gewann lediglich 232 Wahlmänner. Die Wahl war undemokratisch entschieden. Demokratisch erscheint mir jedoch der Aspekt, dass die Präsidentschaft im Jahr 2016 eben nicht gekauft, oder ersteigert wurde, um die Diktion der BPB zu übernehmen. Die letztlich angegebenen Zahlen lagen höher als es in der vorigen Grafik dargestellt - die Daten waren vom 21.07.2016 - für Clinton kamen 586 Millionen US$ zusammen, für Trump 351 Millionen US$.

Es bleibt noch nachzutragen, bei der Wahl 2020 zwischen Trump und Biden ging man dann auf Sicher - das Wahlkampfbudget Trumps betrug 601 Millionen US$, das Bidens 952 Millionen US$.

Abschließend noch einige Bemerkungen zur Kandidatenwahl und den US-Vorwahlen. Die beiden großen Parteien führen vor jeder Wahl ihre Primaries durch - Vorwahlen, in denen entschieden wird welcher der Kandidaten als Präsidentschaftskandidat seiner Partei antreten darf. Die Primaries sind interne Wahlen, d.h. in der einen treten alle „demokratischen“ Kandidaten gegeneinander an, in der anderen alle republikanischen gegeneinander. Schon in diesen Wahlen ist die Frage des Kaufs einer Kandidatur wesentlich, da hier die Vorentscheidung getroffen wird. Es treten Kandidaten an, die wenn überhaupt meist nur regional bekannt sind, hier in Europa meist unbekannt. Am Beispiel der 2008 Primaries der „Demokraten“ - Partei - soll dies hier belegt werden.

Die Kandidaten waren samt und sonders Senatoren oder Gouverneure, unterschiedlichen Bekanntheitsgrades. Die bekannteste Kandidatin war sicher Hillary Clinton, die Ex-First-Lady. Sie vereinte auch, dank ihrer Beziehungen und wegen ihres gerühmten Intellekts, die meisten finanziellen Zuwendungen. An zweiter Stelle stand der damals noch recht unbekannte Obama, Senator von Illinois. Der Wahlkampf spitzte sich zwischen beiden so weit zu, dass Clinton, sicher in der Hitze des Wortgefechts, sich zu fast offenen rassistischen Bemerkungen hinreißen ließ, welche dann mit der Redewendung „Wer in die Küche geht, der muss die Hitze aushalten“ abgebügelt werden sollte. Diese Entgleisung wurde jedoch in ihrer Partei - diesmal demokratisch - nicht goutiert, was Obama mehr Unterstützung einbrachte und letztlich den Posten des „demokratischen“ Präsidentschaftskandidaten. Wenn man so will - ein kleiner Sieg der Demokratie. Er brachte den bis dahin recht unbekannten Kandidaten Obama letztlich in das Weiße Haus, denn er wurde ja dann gar von Hillary Clinton, sicher zähneknirschend, als eine der letzten Kandidaten ihrer Partei „endorsed“ - also unterstützt.

Obama, der nach Kennedy in Deutschland beliebteste US-Präsident, trat an mit einer recht interessanten Agenda, die ihm daher gar den „Friedens-Nobel-Preis“ einbrachte, von der er aber wesentliche Eckpunkte - erinnert sei hier an die Schließung von Guantanamo, etc. nicht umsetzte. Stattdessen wird sein Name unabänderlich mit einer extremen Ausweitung der völkerrechtlich bedenklichen militärischen Aktivitäten im „Rahmen des Krieges gegen den Terror“ verbunden bleiben, er griff mehr Staaten in seiner Amtszeit an als alle anderen US-Präsidenten. Soviel zum Friedens-Nobel-Preis.

Auch in den Primaries der „Demokraten“ im Jahre 2016 kam es zu Unregelmäßigkeiten. In den Vorwahlen war der - für US-Begriffe - linke Kandidat Bernie Sanders recht erfolgreich, kam am Ende jedoch, auch wenn er viele Stimmen auf sich vereinigen konnte, nicht zum Zuge. Als eine der Ursachen wurde die offene Bevorzugung der Kandidatin Hilary Clinton durch die Führung der „Demokratischen Partei“ - Democratic National Committee - DNC - ausgemacht und belegt. Dies ging so klar aus den von Wikileaks veröffentlichten E-Mails zwischen den Beteiligten hervor, die vom internen Server des DNC stammten. Federführend war dabei Debbie Wasserman Schultz, die Chefin des CND - sie wurde offen der Manipulation der Vorwahlen bezichtigt, was sie veranlasste 2016 zurückzutreten, da sie Clinton mit allen internen Informationen der Sander-Kampagne versorgte.

Übrigens ohne Folgen für sie - sie ist nach wie vor für die „Demokraten“ in Florida und im Repräsentantenhaus der USA vertreten.
Die Veröffentlichung der e-Mails von Hillary Clinton und Debby Wassermann durch Wikileaks ist eine der Ursachen, die Frau Clinton für ihre Niederlage gegen Donald Trump in der Wahl 2016 verantwortlich macht - sie hat aber über ihr Handling mit der DNC nie ein Wort der Erklärung geäußert. Nur ihr Rachewunsch an Wikipedia und Julian Assange ist in den USA augenscheinlich parteiübergreifend Konsens geworden.
Die Präsidentschaftswahlen 2020 gewann dann Joe Biden, wieder mit erheblich höherem Wahlkampfbudget ausgestattet, obwohl er kaum einen Wahlkampf geliefert hat. Mit den Folgen die wir alle kennen. Und wir haben einen US-Präsident, der altersbedingt bereits häufiger Blackouts vor laufenden Kameras hatte - und dieser soll wiedergewählt werden. Er wäre bei Wiederwahl dann 82 Jahre alt … als Ronald Reagan Präsident wurde war er 69 - damals hieß es - „Mit dem Alter darf man keine Lok mehr fahren“. Aber nun wollen wir einem 82-jährigen dann die Verfügungsgewalt über die, oder eine der größten Armeen der Welt geben. Mir wird angst um meine Enkel.

Also, wird der Posten des US-Präsidenten durch Wahl vergeben - JA - aber durch die Wahlkampfbudgets und Background-Operationen schon weit vorherbestimmt und gesichert.

Das Kapital hat den entscheidenden Einfluss, es wählt den, der ihnen die größten Profite verspricht. Und für die Rüstung der Ukraine fließt viel Geld - alles bezahlt von den westlichen Regierungen, mit deren Steuergeldern, ohne eine Aussicht, dieses von dem Agrarland Ukraine wieder zurückgezahlt zu bekommen.

Wir sollten US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower gedenken, der in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961sagte:

„Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammenwachsen und gedeihen können.


Datum 13.04.2023