NGO´s und deren Einfluss - Beispiel Soros Foundations

27.06.2021

Über NGO´s wurde über Jahrzehnte viel berichtet, meist positiv – oder negativ, zum Beispiel aus Russland, wo NGO´s mit ausländischer Finanzierung sich als „Agenten“ ausweisen müssen. Dies erscheint auf den ersten Blick recht willkürlich, und behindernd, noch dazu, wenn man die deutsche Deutung des Begriffs Agent – Geheimdienst – als Bezug nimmt. Doch beides erscheint unter anderem Licht, wenn man sich an den Versicherungsagenten – oder – Vertreter erinnert, als auch der unterstellten irrtümlichen Bezugnahme auf Geheimdienstaktivitäten. Doch der Reihe nach.

NGO´s – Nicht-Regierungs-Organisationen

Der eigentlich ursprünglich von der UN eingeführte Begriff sollte es nichtstaatlichen Akteuren erlauben an den Entscheidungsprozessen der Organisation teilzuhaben, im Sinne einer zivilgesellschaftlichen Teilhabe in organisierter Form. Wenn der Begriff NGO fällt denken die meisten an Greenpeace oder Oxfam, an Transparency International oder analoge Organisationen, und messen ihnen daher eine hohe Kompetenz und Objektivität zu, die eben nicht unbedingt für alle NGO´s gerechtfertigt ist. Es ist der eigentümlich anmutende Vertrauensvorschuss für deren „regierungsferne“ und deren kritische Betrachtung ihres Interessengebietes, eigentlich erstaunlich, wie schlecht dabei die Regierungen fast aller Länder der Erde abschneiden.

Der Begriff hat über die letzten 30 Jahre wesentliche Änderungen erfahren, was jedoch kaum Beachtung fand, der allgemeine Vertrauensvorschuss wird weiter beigemessen. Heut ist in der Verwendung des Begriffs NGO fast ein Punkt erreicht, an dem dieser als eine einfache neu Geschäftsform in Sinne von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unternehmungen verstanden werden muss. Dies gilt im Besonderen für politisch motivierte, mehr oder weniger verdeckt, agierende internationale NGO´s. Um diese zu bewerten ist es hilfreich auf deren Struktur, Leitungsgremien und Finanzierung zu achten. In nicht wenigen Fällen sind diese NGO´s zu nicht unerheblichem Teil firmen- oder staatsfinanziert. Ein Beispiel für überwiegend firmenfinanzierte Organisation dieser Art ist die NRA – National Rifle Association – der USA – wir verstehen sie meist als Lobbyorganisation, doch sie ist auch nichtstaatlich – somit eine NGO.
Noch augenscheinlicher wird dies bei dem Geflecht von Organisationen, die in den USA und anderen Staaten als NGO´s registriert sind, die aber stark bis 100%ig von Regierungen, hier im folgenden Beispiel der USA, finanziert sind. Formal wird betont, dass die Regierung keinen direkten Einfluss auf die Mittelverwendung nimmt, doch spätestens im nächsten Jahr steht dann die Frage, ob die zugewiesenen Mittel im Sinne des Geldgebers, der Regierung, verwendet wurden, dies bestimmt dann das Budget für das Folgejahr.

Das Beispiel der USA wurde bewusst gewählt, da diese sich ja so medienwirksam immer wieder mit der Wahlbeeinflussung anderer Staaten in die Schlagzeilen bringen. Dies soll nach US-Angaben durch Fake-News und durch gezielte Veröffentlichung von gehackten Datenmaterial erfolgt sein. Zu den Fake News – das ist allgemein so üblich, wie sollten sonst 100%-tig US finanzierte Sender wie Radio Martí gegen Kuba verstanden werden? Ich habe selbst Nachrichten über starke Verwüstungen durch Hurrikans auf dem Sender gehört, die nicht nur weit übertrieben, sondern auch völlig falsch waren. Zu den gehackten Daten, zum Beispiel Hillary Clintons Mails, oder des Democratic National Committee aus dem Jahre 2016, aus denen hervorging, dass dessen Vorsitzende Debbie Wasserman für Clinton in die innerparteiliche Nominierung eingriff, indem sie quasi für Clinton ihren Gegner Bernie Sanders ausspionierte. Diese wurden von Wikileaks veröffentlicht und inhaltlich nie widerlegt, noch wurde deren Authentität je bestritten, im Gegenteil, Frau Wasserman musste zurücktreten. Das diese Dokumente in der unmittelbaren Wahlkampagne veröffentlicht wurden hat sicher Frau Clinton geschadet, doch sie waren echt und es bestand ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung dieser Zusammenhänge. Ein Zusammenhang zwischen dem von Wikileaks veröffentlichen Material und russischen Quellen wurde vermutet, jedoch nie bewiesen. Aber man köpft den Booten, nicht den Schuldigen - Julian Assange ist immer noch in Haft.

Doch sehen wir, was auf der anderen Seite die USA bezüglich der Beeinflussung der politischen Meinung und Zustände selbst tun, natürlich nur in Ländern, in denen sie die Demokratie als gefährdet bewerten – subjektiv aus US-Sicht natürlich.

Seitens der USA wird dabei eine mehrschichtige Struktur eingesetzt, welche in der folgenden Grafik stark verkürzt dargestellt ist, jedoch für die als  Beispiel folgenden Erläuterungen hinreichend ist.

Seit mehreren Jahrzehnten hat sich die frühere Auslandstätigkeit des Außenministeriums und der Auslandsspionage dahingehend verändert, dass in den Zielländern aus US-Sicht regierungskritische NGOs und Bewegungen finanziell und materiell, als auch durch Trainingsaktivitäten unterstützt, oder gar erst gegründet werden. Die Tätigkeit dieser NGOs zielt dabei auf die politisch US-seitig gewünschte Bewahrung oder Änderung der bestehenden politischen Bedingungen – inklusive Wahlbeeinflussung, offenen Aufruhr und Sturz der Regierungen im jeweiligen Land.

Eine besondere Bedeutung kommt dabei den Open Society Foundations zu, welche teilweise von George Soros finanziert werden, aber auch für die dezente Verteilung von Geldern anderer US-Stellen an NGO´s, sowie für die Ausbildung von deren Mitarbeitern und „freien Kräfte“ in Tätigkeiten vornehmen, die in den Zielländern, als subversiv betrachtet werden. Obwohl George Soros in einigen Ländern positive Bewegungen unterstützte, es gibt auch viele Länder, in denen seine Organisation – damals zum Teil noch unter dem Namen „Soros Stiftung“ – auf gröbste Weise in die Landespolitik des Ziellandes eingriff, als auch dort sehr kontroverse, zum Teil kriminelle Politiker unterstützt hat.

In meiner beruflichen Tätigkeit im Ausland bin ich in vier Ländern (Peru, Moldau, Ukraine, Jemen) mit den Aktivitäten der von Soros geleiteten Organisationen konfrontiert worden, von denen drei hier als Beispiel gelten sollen. Während in Jemen durch meine Counterparts eine eher positive Bilanz der Aktivitäten gezogen wurde, sind in den anderen 3 Ländern davon abweichende Erfahrungen vorhanden.

Peru – Ende der 90er Jahre bis 2002

Ich habe von Anfang der 90er Jahre an permanent in Kolumbien und Peru für die dortigen Regierungen gearbeitet, daher bin ich auch mit den Unterschieden im Umgang der beiden Regierungen mit den nationalen Guerillas vertraut. Meinen ersten und einzigen Kontakt mit der kolumbianischen Guerilla hatte ich in Deutschland, im Rahmen der offiziellen Vorbereitung auf meinen Einsatz in Kolumbien – die Kohl-Regierung beherbergte damals inoffizielle Friedensgespräche zwischen der FARC - „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia”‚ Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens und der damals liberalen Regierung. In Kolumbien existiert die Guerilla seit dem Jahre 1946 unter verschiedenen Namen und Richtungen. Der damals einzige friedliche Lösungsansatz war 1990 der Friedensvertrag mit der "Movimiento 19", kurz M-19, einer sehr populären Guerillagruppe, welche dann auch als politische Partei ins Parlament einzog und einen vielversprechenden Präsidentschaftskandidaten mit Carlos Pizarro hatte. Dieser wurde dann von paramilitärischen Kräften in aller Öffentlichkeit ermordet. Fast alle Mitglieder von M-19 ereilte das gleiche Schicksal, bis zur 3. und 4. Kommandoebene der Bewegung. Nach dem Wechsel in der Regierung von der Liberalen zur Konservativen Partei setzte die kolumbianische Regierung einzig auf eine militärische Lösung, und tarnte dies mit dem Anti-Drogen-Kampf. Durch diese Tarnung und die Ausrichtung zum Kampf gegen linke Bewegungen gewann die konservative Regierung Kolumbiens eine fast bedingungslose Unterstützung der USA. Es soll noch erwähnt werden, dass es in Kolumbien in fast allen gesellschaftlichen Bereichen Verbindungen zur Drogenmafia gibt, was auch für den starken Mann der Konservativen, Alvaro Uribe gilt, der Präsident und Präsidentenmacher wurde, als auch nachgewiesener Maßen für die Förderung von paramilitärischen Einheiten bekannt ist. Er und seine Gefolgsleute wurden stets von den USA unterstützt.

Kommen wir nun nach Peru. Auch Peru hatte seit den 80er Jahren ein erhebliches Problem mit einer Guerilla-Bewegung, dem maoistisch ausgerichteten „Sendero Luminoso“. Im Gegensatz zu den kolumbianischen Guerillabewegungen griff der „Sendero Luminoso“ fast wahllos Ziele im gesamten Lande an, von der Bank bis zum Elendsviertel. Anfang der 90er Jahre explodierten in Lima bis zu 4 Bomben täglich, die Hauptstadt war regelrecht belagert. 1990 gewann Alberto Fujimori, ein Universitätsprofessor sie Wahl mit einem eher links-liberalen Wahlprogramm sie Präsidentschaftswahl gegen Mario Vargas Llosa, Literatur-Nobelpreisträger und Kandidat der rechten Parteien. Das Land war nur noch bedingt unter Kontrolle der Regierung von Alan García, wies eine Hyperinflation von 12.000 % im Jahr auf, stand somit nahe am Abgrund.

Fujimori verriet sein Wahlprogramm und setzte eine neoliberale Konsolidierung des Landes unter zum Teil Zuhilfenahme undemokratischer Mittel durch, dies schloss die Auflösung des Parlaments durch einen Staatsstreich, bis zu außergerichtlichen Exekutionen von Terrorismusverdächtigen in Geheimdienstoperationen ein. Nach 4 Jahren hatte sich das Land weitgehend normalisiert. Der „Sendero Luminoso“ musste sich in die Urwald- und Gebirgsregion zurückziehen.

Seit 1994 setze die Regierung ein Programm zur Terrorismusbekämpfung um, welches Guerilleros, die nicht direkt an Morden beteiligt waren Straffreiheit und Reintegration nach einer dreimonatigen „Vaterländischen Erziehung“ in speziellen Lagern zusicherte, welches weitgehend angenommen wurde. Diese Unterschiede im Umgang im Bereich innere Sicherheit – Guerilla und Drogenpolitik führten zwischen Peru und Kolumbien einerseits, und den USA andererseits zu Problemen.

Die USA und Kolumbien erarbeiteten seit Anfang der 90er Jahre den „Plan Colombia“ welcher auf eine vollständige Militarisierung des Landes setzte. Im Rahmen des Plans wurde die Guerilla und der Drogenanbau bekämpft, wobei das Hauptaugenmerk auf der Guerilla lag. Die USA erwarteten für den „Plan Colombia“ die Unterstützung der Nachbarstaaten Kolumbiens, namentlich durch die Erlaubnis zum Betrieb von US-Basen auf deren Territorium betraf, was die Regierung Fujimori und die Regierung Venezuelas ablehnten. Seit der expliziten Ablehnung griffen die westlichen Medien und die offizielle Politik des Westens die fünf Jahre zurückliegenden und vorher kaum beachteten Menschenrechtsverletzungen auf und kürzten die vorherige Unterstützung Perus erheblich, dies schlug gar in Feindschaft um.

Zu den Wahlen 1995 trat dann ein relativ unbekannter Politiker auf die Bühne der nationalen Politik, Alejandro Toledo, der mit seiner Wahlvereinigung „País Posible“ weit abgeschlagen endete. Toledo ist indigener Abstammung und hat mit einem Stipendium in den USA studiert und dann für US- und internationale Institutionen in den USA gearbeitet. Fujimori gewann die Wahl gegen den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen Javier Pérez de Cuéllar. Zur Struktur der Wahlen muss bemerkt werden, dass in Peru Wahlvereinigungen mit wechselnden Namen und mit geringer programmatischer Ausrichtung, jedoch stark auf den Spitzenpolitiker der Vereinigung zugeschnittenen Inhalten die Wahl bestimmen. Im engeren Sinne existierten zu dieser Zeit lediglich noch 2 klassische Parteien, die jedoch keinerlei Massenwirksamkeit mehr hatten. Die Finanzierung der Wahlvereinigungen waren und sind auch heute relativ undurchsichtig.

In den 5 Jahre später stattfindenden Wahlkampf spitzte sich der Wahlkampf zwischen Fujimori, zwischenzeitlich durch eigene, aber wesentlich mehr Fehler der Personen in seiner direkten Umgebung geschwächt, und Toledo zu. Toledo, im Wahlkampf verkauft als der Saubermann der Nation, verzeichnete dabei verschiedene Rückschläge, die ihn letztlich den Sieg kosteten. Auffällig ist dabei, dass er aus den Reihen der Regierung indirekt, und durch ausländische Quellen direkt, vor allem finanziell, unterstützt wurde.

Die Fujimori-Regierung hielt gegen. Dazu zählte die Kampagne um die Anerkennung seiner außerehelichen Vaterschaft seiner später anerkannten Tochter Zaraí. Anfänglich bezeichnete Toledo dies als Verleumdungskampagne der Regierung Fujimori, was auch von einem Großteil der Bevölkerung geglaubt wurde. Dies änderte sich, als der bekannte Moderator Jaime Bayly, ein früher Vorläufer von Markus Lanz, der eigentlich ein Unterstützer von Toledo war, die vom Kandidaten Toledo verleugnete Tochter interviewte.

Diese stellte in für eine damals Jugendliche erstaunlicher Klarheit ihren Fall dar, speziell, mit welchen Mitteln Toledo versuchte eine DNA-Probe zu vermeiden. Dieses Interview führte zu einem Meinungswechsel in der Bevölkerung – und letztlich zur Absetzung der Sendung von Bayly, da die peruanischen Fernsehsender stark US-orientiert und somit pro-Toledo waren. Aber die Wahl war bevor sie begann gelaufen.

In Peru wird bei den Wahlen eine Stichwahl nötig, falls keiner der Kandidaten 50% plus eine Stimme gewinnt. Der erste Wahlgang am 09.04.2000 lief noch relativ normal ab, doch die Bombe ließ CNN platzen, 18:00 Uhr, als unmittelbar nach Schließen der Wahllokale die Ergebnisse der „Umfrage a boca de urna“ – Befragung von Wählern, wie sie abgestimmt haben – veröffentlicht wurden. Sie berichteten Toledo hätte 60%, während Fujimori lediglich 40% der Stimmanteile hätte. Während die eigentliche Wahl stark überwacht wurde ist die Abstimmung „a boca de urna“ keinerlei Kontrollen unterworfen. Dazu soll noch erwähnt werden, dass die Peru-Chefin von CNN mit einer der Spitzenkandidatin der Opposition verwandt war. Das von der staatlichen Wahlbehörde letztlich verkündete Ergebnis war ähnlich dem von CNN, jedoch umgekehrt – 60% für den amtierenden Präsidenten Fujimori.

Durch die gegenteilige Ankündigungen der Umfragen „a boca de urna“ war das Klima für eine „Wahlfälschungskampagne“ gegeben, was zu starken nationalen und internationalen Druck auf die Regierung Fujimori führte. Dabei zeichnete sich speziell die US-dominierte OAS aus – die Organisation der Amerikanischen Staaten, welche die Wahlen per Ferneinschätzung als betrügerisch verurteilte.

Obwohl nach der peruanischen Verfassung kein zweiter Wahlgang erforderlich wäre ließ sich Fujimori auf einen zweiten Wahlgang ein. Man muss jedoch auch benennen, dass Fujimori mit der Verfassung spielte, denn diese erlaubt nur zwei aufeinanderfolgende Präsidentschaften. Fujimori argumentierte seine erste Präsidentschaft von 1990 zähle nicht, da diese durch den Putsch 1992, eigentlich ein Putsch Fujimoris gegen das total diskreditierte Parlament, der von der Mehrzahl der Peruaner befürwortet wurde, und die darauf folgende neue Verfassung diese Amtsperiode nicht einbezog, seine Wahl von 1995 somit die erste zählbare Wahlperiode sei. Eine legal sicher treffende, jedoch dem Sinn der Verfassung widersprechende, Auslegung.

Der zweite Wahlgang, durchgeführt unter starker internationaler Kontrolle, endete mit 74,3% der gültigen Stimmen für Alberto Fujimori und entsprechenden 25,7% für Alejandro Toledo. Selbst wenn man die Stimmen von Toledo und die ungültigen Stimmen zusammenrechnete, Toledo hatte zur Abgabe ungültiger Wahlscheine aufgefordert, hätte Fujimori die Wahl gewonnen. Auch diese Wahl wurde durch die OAS abgelehnt.

Aus Protest gegen das Wahlergebnis organisierte Toledo mit seinen meist indigenen Anhängern den Marsch der „Los Cuatros Suyos“, ein bezugsreicher historischer Rückgriff auf die indigene Geschichte Perus. Für diesen Marsch wurden, vorwiegend aus dem Hochland, seine Anhänger nach Lima transportiert und dort in Zeltlagern, auf öffentlichen Plätzen, über Tage versorgt. Diese Mobilisation war sehr kostenintensiv – somit tauchte die Frage der Finanzierung auf. Der gesamte Wahlkampf und diese Mobilisierung wurde wesentlich von der Soros-Stiftung finanziert.

Die eigentlich auf 3 Tage ausgelegte Protestaktion artete am 28. Juli 2000 aus, die National Bank Perus wurde angesteckt. Einer der Wachleute, Pedro Valverde de Baltazar, kam dabei in den Flammen um, 5 weitere wurden verletzt. Laut der aktuellen Geschichtsschreibung waren die Brandstifter Agenten von Vladimiro Montesino, dem damaligen Berater des Geheimdienstes der Regierung, was jedoch von verschiedenen anderen Quellen bestritten wird. Doch das Merkmal des „Brandfanals“ werden wir noch anderenorts wiederfinden.

Gegen Ende des Jahres wurde bekannt, dass sich Toledos Neffe, gleichzeitig einer der Manager seines Wahlkampfteams, angeblich um mehr als eine Millionen Dollar bereichert hätte -  nicht ausgegebenes Geld der Soros Wahlkampfhilfen.

Von Interesse ist noch, dass Fujimori durch Filmaufnahmen seines Geheimdienstberaters Montesino soweit in seiner Autorität beschädigt wurde, dass er von Japan aus, am 13.11.2000, von seinem Amt zurückgetreten ist. Am 06.11.2005 wurde Fujimori bei der Einreise nach Chile, basierend auf einem peruanischen Haftbefehl, verhaftet und nach mehreren Prozessen am 22.10.2007 an Peru ausgeliefert, wo er seit dieser Zeit mit kurzer Unterbrechung in Haft ist.

Nach einer kurzen Interimsregierung wurde Toledo 2001 Präsident von Peru – und welch Wunder – er beteiligte Peru direkt am „Plan Colombia“  der USA und Kolumbiens!

Alejandro Toledo hatte nur eine Amtszeit bis 2006, er verlor in folgenden Versuchen erneut Präsident des Landes zu werden, da dessen neo-liberale Politik seinen Wahlversprechen zuwiderlief. Er siedelte nach 2006 in die USA um. Seit dem Jahre 2017 wurde er von Peru mit internationalen Haftbefehl wegen Korruption gesucht, er soll 10 Millionen US Dollar vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht bekommen haben. Im Jahre 2019 wurde er in den USA verhaftet und ist zur Zeit gegen Kaution frei in den USA. Das Auslieferungsersuchen Perus ist nach wie vor in-kraft.

Ohne die massive finanzielle Unterstützung aus den USA, namentlich der über die „George Soros Stiftung“ kanalisierten Gelder, wäre Toledo nie Präsident geworden.

Teil 2 - Moldawien und die Ukraine - und Schlussbetrachtung

Datum 27.06.2021