News und Bemerkungen

08.03.2022

Langsam wird die Struktur der westlichen Welt und NATO sichtbar – „Blinken: Die USA geben Polen grünes Licht für die Entsendung von Kampfflugzeugen in die Ukraine“ … Grünes Licht zur nächsten Eskalation – wie schon hier beschrieben, von wo aus werden die Jets dann fliegen – ukrainischen Basen in Polen? … Mir fällt dazu nur ein „… befiehl, wir folgern“ – wie die Lemminge. Die alte Zbigniew Brzezinski-Falle aus Afghanistan … Und – auch die Trump-Zeit hatte ihre Vorteile – er war auf US-Amerika orientiert, nicht wie die Clinton Jünger auf den Maximalprofit der Rüstungsindustrie und die Russen in die Knie zu zwingen …

Nun auch Olaf Scholz hat seine Weisungen bekommen - 100 Mrd. Euro zusätzlich für Rüstung – und die Lemminge klatschen Beifall …

"Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammenwachsen und gedeihen können."

Dwight D. Eisenhower 1961

In den letzten Tagen wurde der erste Satz des Zitats in einer Sendung eines der Kanäle des Mainstreams erwähnt, alles mehr oder weniger in den Bereich der Verschwörungstheorien verbannend genutzt. Der letzte Teil, alles infrage zustellen und kritisch zu hinterfragen wurde nicht mit genutzt – warum wohl, fühlten sich dabei die Redakteure doch unwohl, so wie die Ukraine-Berichterstattung derzeitig läuft?

Dazu passend – Ende Februar (27.?) wurde der baskisch-spanische Reporter Pablo González von Agenten der polnischen Spionageabwehr ABW verhaftet – wegen angeblicher Spionage für Russland. Er wurde mehrere Tage isoliert– ohne Kontakt zu seiner Familie, seinem Anwalt oder gar der spanischen Botschaft in Polen. Er war vorher in der Ukraine und hatte auch im Osten des Landes recherchiert, was der ukrainische Geheimdienst zum Anlass eines Verhörs und dem Rat das Land zu verlassen ansah, aber augenscheinlich seine polnischen Kollegen informierte, die ihn dann festsetzten. Es wurde auch Kontakt zum spanischen Geheimdienst CNI aufgenommen, bei dem jedoch nach wie vor eine überkritische Sicht auf Basken besteht – was die langsamen Aktionen der spanischen Diplomatie erklärt. Verschiedene Verbände und Organisationen der Presse fordern die unversehrte Freilassung des Reporters, in den europäischen Nachrichten wurde der Fall jedoch nur von einigen spanischen Medien aufgegriffen, sonst herrschte das Schweigen im Walde – anders als damals im Falle Yüczel – die Solidarität der WELT fehlt hier.

Oder hatte er Eisenhowers Mahnung zu ernst genommen und wurde daher abgestraft?

Waffenlieferungen und Medienkrieg

Nachtrag - 06.03.2022: Die russische Informationsseite www.sputnik.com ist wieder online - als anti-russische Seite ausgelegt! Gekapert!

05.03.2022

Der heiße und der kalte Krieg, zwei Seiten der derzeitigen Situation, beide werden vom Westen derzeitig geschürt, mit kurzfristigen Zielsetzungen und langfristigen Folgen. Der Westen scheint es auf eine Eskalation der Auseinandersetzungen anlegen zu wollen.

Im Bruch mit den Jahrzehnten geltenden Regeln hat Deutschland sich wiederum der US-Politik gebeugt und Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen. Deutschland hat so beschlossen 2700 Strelas aus Beständen der ehemaligen NVA, neben anderen militärischen Ausrüstungen, an die Ukraine zu übergeben. Die Lieferungen werden von den USA koordiniert, die bereits am 23.02.2022, am Tag vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine, offen ankündigten acht F-35 atomwaffenfähige Tarnkappenbomber in die Ukraine zu verlegen. Dies trotz der allseitigen Zusicherungen der Regierungen der NATO-Staaten nicht in der Ukraine militärisch eingreifen zu wollen. Putin hat Fakten geschaffen – 6 Stunden nach dieser Ankündigung hat er die Militärbasen der ukrainischen Luftwaffe zerstören lassen. Keine Möglichkeit zur Landung!

Doch zurück zu den Strelas – dies sind sogenannte Manpads – eine schultergestützte Rakete, die Flugzeuge abschießen kann, da sie mittels Infrarotsensoren die Triebwerke eines Flugzeugs verfolgt und dieses dann zerstört. Nun der Westen lernt nie aus – schon im Afghanistankrieg hat die CIA 1986 den afghanischen Mujaheddin 1000 Stinger Manpads geliefert , von denen etwa 350 eingesetzt worden – die fehlenden werden jetzt händeringend weltweit gesucht. Der Gedanke, derartige Waffen könnten in die Hände von Terroristen fallen, die dann Zivilflughäfen mit ihnen „besuchen“, ist furchterregend. Moderne Militärflugzeuge haben entsprechende Gegenmaßnahmen, die Manpads sind also nicht mehr so wirksam, doch Zivilmaschinen haben diese nicht. Man erinnere sich der Aufnahmen einer US-Transportmaschine im Jahr 2019, die beim Anflug auf KIA – Kabul so beschossen wurde, die nur durch die Zündung der Gegenmaßnahmen noch sicher landen konnte, aber es gab auch andere, weniger glücklich ausgehenden Vorfälle. Nun spielt Deutschland – sicher mit den USA koordiniert – wieder die gleiche Karte aus, die sich bereits spätestens 1989 als problematisch erwiesen hat, und dies mit 2700 Raketen, in einer unbekannten Situation der „Volksbewaffnung“ wie sie derzeit in der Ukraine existiert. Ich hoffe, diese Lieferung gerät nicht in verkehrte Hände – nicht eine Rakete von diesen.

Auch die Forderung der pro-ukrainischen Vertreter nach einer Flugverbotszone über der Ukraine erfordert in deren Durchsetzung den direkten Eingriff der Nato – also käme es zu einer direkten Konfrontation von Nato- und russischen Truppen. Dies ist zurzeit allgemeiner Konsens in der Ablehnung einer derartigen Maßnahme, aber der bestand auch für die Lieferung von Waffen in Krisengebiete – und die wurde auch gekippt.

Doch die Eskalation geht noch weiter, man spricht davon Flugzeuge an die Ukraine zu liefern!  Wie will man das tun? Wenn sie in den ukrainischen Luftraum einfliegen werden die Russen sie abfangen, wenn sie bewaffnet sind, und sich verteidigen könnten, dann werden die Luftwaffenbasen von denen sie starten direkt Ziel russischer Aufmerksamkeit, da sie als gegnerische Luftwaffenbasen funktionieren. Wo sollen diese sein – in Polen und Rumänien? Oder gar im Baltikum? So oder so, der direkte Konflikt Russland – Nato wäre damit programmiert.

Ich halte derartige Waffenlieferungen für keine zielführende Maßnahme. Man kann nur hoffen, dass die israelische Vermittlung erfolgreicher ist.

Doch auch an der Medienfront tut sich einiges. Auf fast allen Sendern laufen „Ukraine-Sondersendungen“, heute habe ich den Nachmittag damit verbracht Arte, einen sonst von mir geschätzten Sender, zu sehen. Putin wird in den Medien – O-Ton Arte – als „der Irre im Kreml“ bezeichnet. Auch die gegenseitige Blockade des Internets ist kontraproduktiv – in Russland, als auch im Westen. Dass ich einmal die Ratschläge des Westens für chinesische Dissidenten zurate ziehen müsste hätte ich nicht erwartet, um russische offizielle Web-Sites zu sehen!

Dazu muss man feststellen, dass diese Eskalation auch vom Westen betrieben wurde. Erst hat man russischen staatlichen Medien die Teilnahme an öffentlichen Pressekonferenzen in den USA verweigert – sie wurden als Propagandamedien bezeichnet. Sicher sind sie das, aber was ist Radio Martí und TeleMartí, oder die auch von Deutschland aus sendenden Sender Radio Free Europe/Radio Liberty, und man muss schon die Deutsche Welle mit einbeziehen – sind das nicht auch Propagandasender, aber von westlicher Seite finanziert. Diese wurden von den Russen nicht behindert. Der nächste Schritt war der Entzug der Sendelizenz für RT-TV in Deutschland – was auch auf russischer Seite zu Gegenreaktionen führte. Nun ist es so, dass auch die RT Web-Site ganz im chinesischen Stil per Domain-Name-Server totgelegt wurde. Ist die Russische Propaganda so viel besser als die ukrainische, dass man sie fürchtet? Denn Herr Selenskyj macht doch ebenfalls Kriegspropaganda … Siehe hier! Man will damit die Deutungshoheit über den Krieg sichern, und man macht eins, den mündigen Bürger zu beweisen, dass man sich seiner Propagandawirkung nicht sicher ist.

Nun jetzt als letztes will man nicht mehr aus Russland berichten – die von mit Steuergeld finanzierten „öffentlich-rechtlichen Sender“. Als wenn dies etwas ändern würde, vorwiegend wurde ja über russische Dissidenten und Proteste gegen Putin berichtet, wir werden diese Berichte vermissen, denn auch das ist Russland. Wenn man über die Regierung Russlands berichtete, dann waren die Meldungen meist im Kommentarstil abgefasst – also keine Nachrichten, sondern Interpretationen der Ereignisse.

Neues und altes vom Ukraine Krieg

03.03.2022

Nun die Schauspieler sind hoch in Kurs, sie können gut dramatisieren – Besser als Militärs oder Politiker. Die Entrüstung über die Beschädigung des Holocaust-Denkmals in Babyn Jar von Herrn Selenskyj war gut gespielt. In Babi Jar wurden 1941 die Juden Kiews (33.000) von deutschen SS - , Polizei- und Wehrmachtseinheiten ermordet, Männer, Frauen und Kinder, in zwei Tagen. Was Herr Selenskyj dabei vergas zu erwähnen, die "Ukrainische Aufständigenarmee" und ukrainische Hilfspolizei hatten daran einen erheblichen Beitrag. Das sind genau die faschistoiden Bandera-Truppen, die heute von der ukrainischen Regierung als National Helden verehrt werden. Der "Tag des Vaterlandsverteidigers", erst den sowjetischen Truppen – inklusive der in ihr dienenden Ukrainer – wurde von der Regierung auf den Tag der Gründung genau dieser "Ukrainische Aufständigenarmee" verlegt. Ein kleines Detail, was es nicht in die Mainstream Medien geschafft hat, und Selenskyj hatte das ja lediglich vergessen zu erwähnen! Soviel zu faschistoiden Bindungen.

Beim Versuch die andere Seite des Krieges, des 2014 beginnenden Krieges gegen die beiden "Volksrepubliken" mir der aktuellen Berichterstattung zu kontrastieren gab es ein eigenartiges Bild, viele der damaligen Links führten, sehr zur aktuellen Darstellung passend ins Leere. Die Berichte waren "Nicht mehr auffindbar". Einige waren noch da, und sollten hier auch dargestellt werden, besonders prominent der Auftritt von Richard David Precht und Harald Kujat von 04.09.2014 bei Maybritt Illner. Viele der damals geäußerten Gedanken gelten heute noch. Sehr ansehenswert!

Nun hier einige Links zu den Ergebnissen der historischen Rückschau nach 2014 – ich erinnere mich noch recht genau der TV-Bilder von Artilleriebeschuss und Bombenangriffen der ukrainischen Armee auf die beiden Separatisten-Republiken, damals hielt sich das Mitgefühl mit den dort lebenden Zivilisten in Grenzen.

Abschließend noch eine kritische Bemerkung zu den von der EU und NATO angekündigten Militärlieferungen. Was passiert, wenn neue Flugzeuge von Polen oder Rumänien aus in den Luftraum der Ukraine einfliegen? Werden die NATO-Länder den Ukrainern Militärbasen zur Verfügung stellen? Greifen dann auch die Russen diese ukrainischen Basen im Ausland an? Werden die Russen die Lieferung anderer Waffen in den Westen der Ukraine nicht auch angreifen? Dann haben wir den großen Krieg, diesen sollte wohl keiner in Europa wollen!

Verhandeln, aufeinander zugehen – nicht eskalieren!

Abschließend noch ein Wort zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung. Wenn die jetzt treibenden Länder, die diese Beschlüsse der UN-Vollversammlung bezüglich Israel so "erfolgreich ignorieren" – was erwarten sie dann jetzt? Man sollte mit der Umsetzung in der historischen Reihenfolge beginnen!

Israel - Dokumentation: UNO-Resolutionen zum Nahost-Konflikt - Wiener Zeitung Online

Datum 06.02.2022