Es wird Zeit für die westlichen Staaten – speziell die USA und Deutschland – auf Distanz zur Netanjahu-Regierung zu gehen

18.08.2024

Die Lage im Nahen Osten ist so angespannt wie nie, fast alle nationalen und internationalen Mächte und Organisationen dringen auf einen Waffenstillstand. Dabei schien dieser in den letzten Wochen mehr und mehr durch die Politik der Regierung Netanjahu blockiert, als von Seiten der unterschiedlichen muslimischen Gruppen. Die stetige Eskalation geht mehr von israelischer, als von muslimischer Seite her, da für Herrn Netanjahu mehr – vor allem persönlich – davon abhängt. Die israelische Öffentlichkeit sieht dies übrigens genauso, sie ist stark gespalten, aber es existiert quasi eine einhellige Auffassung, dass die Vorgänge um den Palästinenserangriff vom 07.10. 2023 eindeutig geklärt werden müssen, was eine Demission Netanjahus voraussetzt. Damit sind dann aber auch alle juristisch anhängigen Verfahren gegen ihn aktuell, die bisher nur seiner Rolle als amtierender Premierminister gedankt, durch seine amtsbedingte Immunität gedeckelt sind.

Es scheint an der Zeit zu sein, die Kritik an israelischen Regierungsaktivitäten nicht direkt als antisemitisch abzukanzeln, sondern auch in der Politik gegenüber der israelischen Regierung positiv zu verarbeiten. Es ist genügend Zeit vergangen, sich ein Bild von der aktuellen Regierung Netanjahu zu bilden, die so rechts-religiös ist, wie sie Israel noch nie hatte, und auf der anderen Seite die meisten westlichen Länder die berechtigten Ansprüche der Palästinenser mit stetiger Betonung der Osloer Zweistaatenregelung vertrösten, gleichzeitig, wie die USA und Deutschland, Waffen und Munition an die israelischen Streitkräfte liefern, somit die israelischen Angriffe erst ermöglichen.

Seit einigen Jahren ist die Situation in Palästina in einer Eskalationsphase – zwischenzeitlich von der Mehrheit der UN-Staaten als eigener Staat anerkannt – siehe Karte – 141 von 193 international anerkannten Staaten – fast 75% aller Staaten. Dies ist ein Trend, einige westeuropäische Länder sind in diesem Jahr hinzugekommen, der Riss geht auch durch die EU und die NATO.

Länder welche Palästina als Staat anerkannt haben – Stand Juli 2024

Selbst die USA und Deutschland betonen das Existenzrecht des Palästinensischen Staates, wenn auch lediglich verbal. Wenn man den Gaza-Krieg beenden möchte, was ja auch diese beiden Staaten verbal immer wieder betonen, wird man, ob man will oder nicht, auch mit der HAMAS verhandeln müssen. Noch mehr gilt dies, da jetzt auch internationale Institutionen dieses Kriegsende einfordern, als auch sich alle Palästinenser Gruppen in Peking auf eine einheitliche Politik geeinigt haben und der Rückhalt der HAMAS in der palästinensischen Bevölkerung, aber auch im gesamten arabischen Raum, zugenommen hat. Wenn nun die USA und Deutschland diese Verhandlungen anstreben, wie können sie dann die Tötungen – ich weigere mich hier den Begriff „gezielte“ zu verwenden, denn im Gazastreifen müsste man ja sonst annehmen, dass die palästinensische Zivilbevölkerung Ziel der Tötung sei. Die zivilen Opfer stehen in keinem Verhältnis zu den militärischen Ergebnissen, es sei denn, Israel möchte den Gazastreifen komplett zerstören und unbewohnbar machen. Friedensverhandlungen, aber auch einen Waffenstillstand, kann man nur mit dem Gegner verhandeln. Wenn man die andere Seite des Verhandlungstisches „leer bombt“ geht das nicht, und die Erfahrung zeigt, indem man den Chef einer Palästinensergruppe beseitigt wächst ein neuer nach, und es sind kaum moderatere Vertreter der Gruppen, die dann das Kommando übernehmen.

Besondere Schärfe gewinnt das aktuelle Problem noch, da es direkt den Iran involviert. Ein langjähriger „Lieblingsfeind“ von Netanjahu. Erst bombardieren die USA den Flughafen in Bagdad, töten dabei „gezielt“ hochrangige Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, dann die Israelis die iranische Botschaft in Syrien, mit dem gleichen Ziel und Resultat. Man kann sich die iranische Haltung dazu vorstellen. Wie würde Deutschland reagieren, wenn israelische Generäle auf Besuch in einer deutschen Großstadt von Palästinensern mit Drohnen oder Bomben „gezielt“ getötet worden wären. Von einer Vorstellung wie die USA bei einer gleichartigen Unterstellung reagiert hätten brauchen wir gar nicht zu reden.

Nach dem US-Angriff auf den Flughafen Bagdad am 03.01.2020¹ haben sich die pro-iranischen Kräfte mit kleineren Vergeltungsangriffen auf US-Stützpunkte in Irak und Syrien beschränkt, nach dem Angriff der israelischen Luftwaffe auf die iranische Botschaft in Syrien am 01.04.2024², bei dem 16 Personen ums Leben kamen, reagierte der Iran mit dem in der westlichen Presse als „Großangriff mit 2 Raketen- und Drohnenwellen“ groß berichtete. Doch die zur Vorgeschichte des Angriffs gehört auch, dass die sonst einhellige Verurteilung der israelischen Aktion durch den UN-Sicherheitsrat nur durch das Veto der USA, Großbritanniens und Frankreichs vereitelt werden konnte. Einhellig ist eigentlich nach internationalem Recht, dass Botschafts- und Konsulatsgebäude dritter Staaten besonderen Schutz unterliegen³. Die iranische Reaktion war wiederum recht verhalten und kontrolliert, der Angriff mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen wurde vom iranischen Außenministerium den Anliegerstaaten, inclusive Saudi-Arabien angekündigt, vorab in der ersten Welle flogen die vergleichsweise langsamen Shahed-Drohnen – sozusagen zum Einschießen, danach folgten die Marschflugkörper und Raketen. Die Israelis waren also gewarnt, das einzige Opfer war ein Kind, das von Teilen einer abgeschossenen Rakete getroffen wurde. Dies ist übrigens ein typischer Fall, teure Raketen und Marschflugkörper, aber auch Drohnen werden von den Verteidigern üblicherweise vor dem Erreichen des eigentlichen Ziels abgeschossen, die dann herabfallenden Teile, zum Teil auch noch explosiv, werden im Abschussgebiet des Flugkörpers verteilt. Wenn es sich bei den Zielen um hochrangige Ziele in wichtigen Städten handelt erfolgt mitunter der Abschuss über Wohngebieten, mit den entsprechenden Folgen für die dort lebende Zivilbevölkerung. Dies gilt für alle modernen Kriege, im Nahen Osten, wie auch in der Ukraine.

Der derzeitig als „von Israel zu vergeltende Angriff“ der Hisbollah auf ein Drusendorf in den von Israel besetzten Golan-Höhen könnte analog liegen – auf einem das Dorf überragenden Hügel befindet sich ein israelischer Militärposten.

Die Rakete, oder deren Teile, schlugen auf einem Fußballfeld ein, auf denen Kinder gerade spielten. Dabei wurden nach israelischen Angaben 12 Kinder getötet, 20 weitere verletzt. Die Bewohner des Dorfes sprachen sich jedoch bei all ihrer Trauer dagegen aus, dass Israel den Tod ihrer Kinder zum Anlass für weitere Angriffe nutzen sollte.

Israel-Libanon Angriffe auf das jeweilige Nachbarland nach UN-Statistik der ACLED

Auf der Karte ist auch der Hisbollah-Angriff auf den israelischen Stützpunkt nahe des Drusendorf verzeichnet, über den zuvor berichtet wurde.

Ein weiterer Tiefpunkt der Sicherheitslage im Nahen Osten stellt die Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanija⁴ in Teheran am 31.07.2024 dar. Nach derzeitigen, wie üblich von israelischer Seite nicht kommentierten, Berichten wurde er bei seinem Besuch zur Amtseinführung von israelischen Agenten mit einer Bombe getötet. Die ehemalige österreichische Außenministerin stellt klar, wenn Israel Hanija, wie öffentlich erklärt, töten wollte, dann hätte Israel auch die Möglichkeit gehabt ihn zu töten, es hätte nicht im Iran sein müssen. Die Wahl des Zielortes Teheran sei gewollt gewählt worden, um die Spannungen in der Region zu erhöhen. Zusätzlich ist auch mit dem Tod von Hanija der Hauptverhandlungsführer der Hamas für einen Waffensillstand im Gaza-Streifen und die Befreiung der israelischen Geiseln der Hamas eliminiert worden, was sich in dieser Hinsicht absolut negativ auswirkt. Abschließend sei noch erwähnt, dass Hanija der Hamas-Chef war, der die 10 „jährige Waffenruhe“ zur Suche einer Friedenslösung verantwortete, in der die Hamas, als defacto Regierung im Gaza-Streifen, auch mit den Israelis in Sicherheitsfragen kooperierten.

Auch die Nachfolge Hanijas wurde zwischenzeitlich geklärt – es ist ein Hardliner der Hamas, wie auch nach der Tötung Hanijas nicht anders zu erwarten war. Somit sind die Verhandlungen bezüglich des Gaza-Krieges wieder einmal am Totpunkt, die Frage ist, wer daran interessiert sein kann.

Es ist ohne Zweifel, in Israel und allen anderen Staaten der Welt, dass der Angriff auf das Rockfestival am 07.10.2023 ein barbarischer Akt war. Doch dies ist auch ein Resultat der langjährigen Eskalation der Gewalt zwischen beiden Parteien, Einfälle der israelischen Armee und des Shin Beth in die Territorien A der West Bank – unter alleiniger Verwaltung der Palästinenser – sind üblich, bei ihnen werden mit der Begründung des Zugriffs auf Terroristen regelmäßig auch Zivilisten verwundet und getötet, ohne dass dies größere Beachtung in den Medien findet, oder gar der offiziellen westlichen Politik. Sicher sind bei diesen Einfällen in die Zone A die Opferzahlen je Aktion nicht so hoch, wie am 07.12.2023, doch diese Aktionen geschehen permanent. Berechnet man die Anzahl der Opfer ergibt sich die für den Konflikt beider Parteien übliche Relation von einer mindestens zehnfachen Opferzahl auf palästinensischer Seite … Dies soll und kann den Schock der Israelis nach dem 07.10.2023 nicht relativieren, es verdeutlicht jedoch die israelische Politik der massivsten Vergeltung, die auch, wie bei der Tötung Hanijas weit überzieht und über das eigentliche Konfliktgebiet bewusst provokant hinausgeht. Ganz zu schweigen von den Einlassungen israelischer Minister der rechts-religiösen Parteien, - Kappen der Wasser-, Energie und Lebensmittelversorgung - die in ihren Forderungen bis zur Vertreibung der Palästinenser gehen, und auch vor absolut dem internationalen Recht widersprechenden Forderungen keinen Halt machen.

So oder so, steht eine Untersuchung der Vorgänge um den 07.10.2023 aus, die auch klären muss, ob die Verlegung von Einheiten des israelischen Militärs nach dem West-Jordan-Land die Aktion der Palästinenser getriggert haben, da die Truppen dort zur Repression größerer Unruhen benötigt wurden; Ob spezielle Befehle an das israelische Militär erteilt wurden um Geiselnahmen zu vermeiden – für Israel ist es seit Jahren ein Trauma, dass die Palästinenser gefangene Israelis – auch des Militärs haben, die von israelischer Seite stets als Entführte bezeichnet werden, obwohl die Charakterisierung als Kriegsgefangene deren Status wesentlich verbessern würde, da dann die entsprechenden internationalen Konventionen gelten würden. Doch Israel will den palästinensischen Widerstand gegen die Besetzung als terroristische Akte brandmarken und den Palästinensern den Status als Kombattanten nicht zuerkennen, wie dies die Mehrzahl der Staaten der Welt tut. Israel muss anerkennen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat haben und die bisher einzige alternative Lösung, die auch von Israel aktiv begleiteten Verhandlungen von Oslo waren, die jedoch in den letzten Jahren durch die Politik der rechten Netanjahu Regierung ausgehöhlt und bewusst untergraben wurden.

Dabei ist die derzeitige Regierung Netanjahu extrem weit rechts ausgerichtet, da zum Machterhalt Netanjahus ein Bündnis mit rechtsextremen Parteien erforderlich war. Ein Beispiel ist der Minister für innere Sicherheit Israels, Itamar Ben-Gvir⁵, der regelmäßig Öl in alle verfügbaren Feuer kippt. Ob mit Provokationen auf dem Tempelberg an Freitagen, wenn die muslimischen Gläubigen diesen besuchen, oder aber auch durch Kommentare und Forderungen, die selbst in Israel fast einhellig auf Ablehnung stoßen. Doch Netanjahu braucht ihn, ohne seine Kach -Nachfolgepartei⁶ könnte Netanjahu nicht mehr regieren.

Ein noch bezeichnenderes Bild auf Netanjahus Denk- und Handlungsweise, die sich in den letzten Jahren ebenfalls weiter nach rechts entwickelte, lässt sich aus dem von ihm 2018 durchgesetzten neuen Nationalstaatsgesetz Israels ableiten, in welchem die nichtjüdischen israelischen Staatsburger (etwa 20% der Bevölkerung) viele Rechte verloren und denen jüdischen Glaubens strikt untergeordnet werden. Ein weiteres Beispiel ein Mord – von einem israelischen Militärgericht als Totschlag eingestuft – an dem Palästinenser Abdel Fattah al-Sharif am 24.03.2016 in Hebron⁷ – ausgeführt von dem israelischen Militärsanitäter Elor Azaria. Der Palästinenser liegt bereits gefesselt und verwundet am Boden, um ihn herum etwa 10 israelische Soldaten, als Azaria hinzukommt und sein Gewehr auf den bereits gesicherten Palästinenser anlegt und ihn in den Kopf schießt. Sicher wäre das als eine weitere Antiterror-Aktion die mit dem Tod der Attentäter endete in die israelische Statistik eingegangen, denn Abdel Fattah al-Sharif und ein weiterer Palästinenser haben nach israelischen Angaben vorher einen israelischen Soldaten mit einem Messer angegriffen. Doch diesmal war alles anders. Ein Aktivist der israelischen NGO B'Tselem⁸ hatte alles mit seinem Handy aufgenommen. Da B’Tselem das Video im Internet publizierte musste ein Prozess erfolgen. In diesem wurde die Anklage von vornherein auf Totschlag herabgestuft, dann wurde er zu 18 Monaten Haft verurteilt. Dann wurde die Haftzeit auf 12 Monate verringert und er wurde schließlich nach 9 Monaten, auf direkte Intervention von Benjamin Netanjahu entlassen. Nebenbei, der ehemalige stellvertretende IDF-Chef Uzi Dayan sagte am 19. September, nach seiner Einlassung im Prozess im Namen von Azaria aus und erklärte, dass Terroristen getötet werden sollten, auch wenn sie keine Gefahr darstellen⁹.

Ein weiterer Fakt für die Bewertung der Politik der Netanjahu Regierung ist, dass die Anzahl der Opfer auf beiden Seiten keinerlei Vergleichbarkeit aufweist, es sind derzeitig mehrere Zehntausend palästinensische Todesopfer zu verzeichnen, die in keinem Verhältnis zu den Toten Israelis stehen. Die euphemistische Umschreibung der „gezielten Tötung“ sollte verboten, oder mindestens aus den Nachrichten der Medien verbannt werden. Das galt für individuelle Exekutionen – siehe den Marokkaner Ahmed Bouchiki¹⁰, der am 21.07.1973 versehentlich – da er verwechselt wurde – in Norwegen ermordet wurde, und noch weniger für die über 100 Toten, überwiegend Zivilisten, die am 10.08.2024 – also vor einer Woche - in Gaza, in einer Schule durch Bomben getötet wurden, nach israelischen Militärangaben im Rahmen einer „gezielten Tötung“ des Personal einer Hamas-Befehlsstelle.

Dies gilt übrigens nicht nur für die israelischen, sondern auch für alle anderen „gezielten Tötungen“ weltweit. Denn wenn einer der Anführer militanter Gruppen auf diese Weise getötet wurde sind immer hunderte Anhänger der Organisation „nachgewachsen“. Terrorismus ist eine Straftat – Verdächtige gehören vor Gericht, nicht in die Ruinen einer Schule oder eines mehrgeschossigen Wohnhauses.

Bezüglich der noch von der Hamas gehaltenen Geiseln des 07.10.2023 sollte noch vermerkt werden, dass, wie westliche Medien berichteten, die am Tag des Überfalls auf das Rockfestival sich in Israel befindlichen Palästinenser seit dem in Militärlagern interniert sind, die zum Teil auch schon internationale Kritik hervorriefen, da es sich samt und sonders um Zivilisten handelt, die legal nach Israel eingereist sind. Es handelt sich um nicht mit dem Überfall zu verbindende mehrere tausend Personen, unter ihnen Kinder.
Gleichzeitig meldet die Berliner Zeitung am 13.08.2024 die israelische Regierung hat den Bau weiterer, Siedlungen im besetzten West-Jordan-Land genehmigt. Dies ist illegal nach internationalem Recht, und auch die deutsche Regierung hat gegen derartige Aktivitäten Einspruch erhoben – der diesmal jedoch ausblieb. Ist dies die Form, wie die israelische Regierung zu den aktuell in Qatar stattfindenden Verhandlungen beiträgt?

Augenscheinlich ist Netanjahu bestrebt den Konflikt in Gaza eher auszuweiten, Angriffe auf den Libanon, Syrien – iranische Botschaft - und dem Iran, legen dies nahe. Warum dies so ist, darüber gibt es verschiedene Interpretationen, seine Abhängigkeit von recht-religiösen Parteien, sein Wunsch die Aufklärung der Vorgänge vor und am 07.10.2023 hinauszuschieben, oder gar seine Amtszeit solange wie möglich zu verlängern, da er sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit den juristischen Ermittlungen gegen ihn auseinandersetzen muss.

Die westlichen Regierungen, allen voran die der USA und Deutschlands, sollten entsprechend reagieren und die Friedensverhandlungen, auch wenn es durch einen Verzicht auf Waffenlieferungen sein sollte, aktiv unterstützen. Die Berufung der Verteidigung Israels gegen Angriffe aus dem Iran ist augenscheinlich nicht stichhaltig. Man mag zur Regierung des Irans stehen, wie man will, die iranische Regierung hat bisher – auch mit dem Ablauf des ersten Angriffs – sehr ausgewogen und eher deeskalierend reagiert.

Nun sind Reaktionen der westlichen Unterstützer der aktuellen israelischen Regierung gefragt – wie reagieren sie? Wie immer, dröhnendes Schweigen?

-----------------------

Datum 18.08.2024